Die Beiträge in dieser Rubrik entsprechen nicht in jedem Fall die Meinung des Vorstandes, spiegeln aber die Meinungsvielfalt in unserem Distrikt wieder.

Der Administator
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Nur wer sich bewegt, bei dem rasseln die Ketten -
Nur wer mitmacht, kann gestalten!

Vieles haben wir über die Jahre als SPD in St.Georg erreicht, und mehr denn je ist noch zu tun!

Hart erkämpft haben wir vor langen Jahren Hamburgs erstes Sanierungsgebiet. Ergebnis: Statt der in den 60iger Jahren geplanten Stadtautobahn bietet St.Georg heute eine feine Flaniermeile mit Cafés und Kneipen, Hamburgs best-erschlossenen Standort von Hotels und Arbeitsplätzen - und eines der teuersten Wohnquartiere.

Das sind auch (frei nach Goethes Zauberlehrling) die Geister, die wir riefen! Und es wird wohl so bleiben, dass unsere Erfolge von gestern unsere Herausforderungen von heute und morgen sind:
Wo sich heute die großen Ketten mit ihren Läden ansiedeln (und die immer stärker steigenden Mieten zahlen), fühlen sich St.Georg's Gäste wohl. Lange-Reihe-Fest und CSD haben hohe Anziehungskraft, auch über Hamburgs Grenzen hinaus. Ein Schmuckstück also für Hamburg! Und für die Anwohner...

Das Drogenproblem scheint gelöst; den Junkies einen Anlaufpunkt im Wüstenrot-Haus zu bieten, das ist gelungen - und doch ist ein Schelm, wer sich über Metallgitter vor Türen und zum Teil vor Fenstern wundert. Auch nicht mehr so ins Auge fällt die Prostitution, aber sie ist noch da mit all ihrem Elend.

Und die bunte Mischung St.Georg's mit der angestammte Bevölkerung, die den Stadtteil in seiner Einzigartigkeit trägt? St.Georg wurde Nummer 1 unter den Single-Stadtteilen und doch sind weiter Familien für einen lebendigen Stadtteil wichtig. Deshalb brauchen wir weiter Schulen und die Angebote für Kinder und Jugendliche. Ebenso zu pflegen sind die Angebote für die ältere Generation, die nicht nur in den Stiften ihr zuhause hat. Und dann wächst inzwischen die Hochschule am Berliner Tor in den Stadtteil hinein und bringt junge Leute und neues Know-how.

Es ist also noch lange nicht geschafft:

St.Georg ist anders und wird sich weiter ändern.

Fazit:
Bewährtes wird bewahrt und einst herunter gekommene Straßenzüge werden erneuert und bieten ein menschenwürdiges Zuhause, eine neue Heimat. Alster, Lohmühlenpark und Hansaplatz stehen für die Schätze St.Georgs; das studentische Leben gilt es mit seiner neuen Lebendigkeit zu unterstützen und in den Stadtteil einzubeziehen. St.Georg bleibt ein Standort, der sich für Menschen aus Deutschland und aus verschiedenen Kulturen und Nationalitäten anbietet, und aus allen Generationen. Das ist die Chance!

Leben, Arbeiten, Lernen und Relaxen,
zu jeder Zeit gut und von überall her erreichbar sein,
offensiv im Umwelt- und Klimaschutz,
eine Verbindung von Quirligkeit junger und Erfahrung alt eingesessener Menschen.

Das alles bietet St.Georg, und wir als Sozialdemokraten gestalten es mit.
Wir kämpfen dafür, allen im Stadtteil ihren gerechten Anteil zu sichern,
und das ist die politische Arbeit in und mit der SPD wert!

Rita Kahl

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Die SPD in Hamburg versucht, Schill rechts zu überholen, um ihn zu verhindern. Jüngstes Beispiel: Sein Staatsrat Wellinghaus verweigerte der Verkehrsbehörde Amtshilfe, als die wild parkende Bambule-Wagen abschleppen wollte; Wellinghaus hatte mit den Bambule-Leuten abgesprochen, dies zu dulden, bis ein neuer Standort gefunden ist. Die SPD pochte auf law and order.
Olaf Scholz hat mit dieser Strategie die SPD Hamburgs in die Opposition geführt und die SPD Deutschlands auf 29 % Zustimmung gesenkt. Als Verfechter des Standort-Wettbewerbs (Wirtschaftswachstum hat Vorrang vor Ökologie und sozialer Sicherheit) versucht er, den Neoliberalismus (Freiheit für den privaten Profit) zu verhindern. Mit seiner Durchlöcherung des Kündigungsschutzes und des Flächentarifvertrags (die ihm der Bundesrat "abringen" wird) wird er nicht mehr Arbeitsplätze schaffen, aber den Boden bereiten für eine neoliberale Regierung von CDU/CSU und FDP. Er als Arbeitsrechtler müsste diesen Sozialabbau nicht mitmachen; er könnte seinem Chef raten, zurückzutreten und das nächste Mal die Wahlen wieder zu gewinnen. So aber verliert die SPD im globalen Wettbewerb ihren sozialen Ruf und verschwindet endgültig von der Bildfläche.
Selbstmord aus Angst vor dem Tod, diese Strategie hat Tradition in der SPD.
Auch Reichskanzler Heinrich Brüning mit seiner antisozialen Politik duldete sie, um Hitler zu verhindern. Wem nützte das? Hitler. Der Rückhalt der SPD in der Bevölkerung ging von 29 % auf 24 % zurück, der der NSDAP nahm von 2 % auf 18 % zu, zwei Jahre später auf 37 %. Schon vor dem ersten Weltkrieg wollten die SPD-Genossen nicht als vaterlandslose Gesellen dastehen und bewilligten Kriegskredite, obwohl sie eigentlich gegen den Krieg waren.
Was wir an der Spitze brauchen, sind Männer und Frauen, die "Nein" sagen können, ein klares und deutliches "Nein", und damit Deutschland retten, wenn auch nicht ihre eigene politische Karriere. Die Menschen hier in Deutschland sind wichtiger als die Karriere eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Partei.

Karl-Heinz Thier

Lieber Karl-Heinz,
Du schreibst: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod, diese Strategie hat Tradition in der SPD. Auch Reichskanzler Heinrich Brüning mit seiner antisozialen Politik duldete sie, um Hitler zu verhindern."
Dazu muss man natürlich erst einmal feststellen, das Brüning Mitglied des Zentrums war, und dort kein sehr beliebtes. Sein Kabinett war das erste das nur vom Vertrauen des Reichspräsidenten abhängig war. Die letzte parlamentarisch gestützte Regierung führte der sozialdemokratische Reichskanzler Müller.
Dessen Geschichte ist allerdings interessant. Müller trat zurück, nachdem sich die SPD entzweit hatte. Durch wachsende Arbeitslosigkeit war die Arbeitslosenversicherung nicht zu finanzieren. Mögliche Maßnahmen waren die Herabsenkung der Leistungen oder eine Erhöhung des Beitragssatzes.
Der Koalitionspartner DVP stelle sich zunächst kategorisch gegen eine Beitragserhöhung, hat seine Position aber verlassen und Kompromisse gesucht.
Die SPD hatte sich aber über diese Frage in einen Grundsatzstreit verheddert.
Mit fundamentalen Argumenten wurde eine Lösung in der praktischen Frage verhindert. Die SPD erklärte : Regierung und Partei sei zweierlei, SPD und ADGB jedoch eins.
Mit dem Rücktritt der Regierung Müller zog sich die Partei aus ihrer Verantwortung. Parlamentarische Regierungen konnten nicht mehr gebildet werden, nach drei Präsidialkabinetten (Brüning, Papen, Schleicher) sah Hindenburg keine andere Möglichkeit mehr, als Hitler zum Kanzler zu ernennen, etwas,daser kurz vorher wegen der Radikalität Hitlers abgelehnt hatte.
In der Tat. Die SPD beging Selbsmord, nur anders als Du es dargestellt hast. Sie hat mit dem Rücktritt aus der Regierung bewiesen, das sie nicht in der Lage war die Probleme des Landes zu lösen.
Ein Ähnliches Problem sehe ich heute. Die SPD muss erneut beweisen, das sie in der Lage ist das Land auch in schweren Zeiten zu führen.
Wenn sie hierbei scheitert, drohen uns wohl 20 Jahre Opposition. Das kann doch niemand von uns wollen. Was aber auch stimmt ist, das wir in der nächsten Zeit um die besseren Lösungen ringen müssen.
Dafür muss offene Diskussion möglich sein.

Klaus Lübke (Veddel)

"Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an!"

Diesen Satz von Konrad Adenauer haben die Abgeordneten der CDU- und Schill Fraktion in der Bezirksversammlung vielleicht ein bisschen zu gut verinnerlicht. Manchmal hat das ganz lustige Folgen:

So nahm die CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Innenbehörde zum gemeinsamen An-trag von SPD- und GAL-Fraktion zum Anlass, nochmal über die angebliche Pollerwut des alten Senats herzuziehen, der die jetzige Regierung "in lobenswerter Weise" den Kampf angesagt habe. Leider übersah man dabei, dass auch eine Antwort auf eine eigene Anfrage zum illegalen Parken in Grünstreifen und -anlagen vorlag.
In anderen Fällen macht solche "Vergesslichkeit" aber wütend:
Noch am 17.09.02 bestätigte die Bezirksversammlung einstimmig ihren früheren Beschluss, den Fixstern in die Lagerstraße zu verlegen, um den wirklich unhaltbaren Zuständen am Schulterblatt endlich ein Ende zu bereiten. Dann teilte die Behörde für Umwelt und Gesundheit mit Schreiben vom 22.10.02 lakonisch mit, sie lehne eine Verlagerung an die Lagerstraße aufgrund der Unvereinbarkeit mit der geplanten Messeerweiterung ab. Über eine Verlagerung an einen anderen Standort konnte noch nicht abschließend entschieden werden." Nun plötzlich stellten auch die Abgeordneten von CDU und Schill fest, dass sie eigentlich nie speziell für den Standort Lagerstraße gewesen seien. Natürlich könne man den Fixstern auch an jeden anderen Ort verlegen und für Vorschläge seien sie immer offen.
Das ärgert nicht nur deshalb, weil es das Vorurteil über Politiker bestätigt: "Die machen ja sowieso, was sie wollen."
Dazu kommt, dass Drogenhilfeeinrichtungen immer umstritten sind. Die Wahl eines guten Standortes kann deshalb auch nicht über Nacht, sondern nach gründlichen Abwägungen, getroffen werden.
Folge:
1. Die Bürger der Schanze müssen befürchten, dass auf absehbare Zeit keine Änderung eintritt. 2. Für St. Georg dagegen besteht die Gefahr, dass der derzeitige Senat eben doch ganz schnell entscheidet, alles in diesem Stadtteil zu konzentrieren.
Er würde damit die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende und nicht zuletzt für die Junkies dramatisch zuspitzen.

Carola Knott (Bezirksabgeordnete)

Gedanken zur städtebaulichen Entwicklung St. Georgs
und zur Einflussnahme der SPD-St. Georg

In St. Georg wird zur Zeit gebaut wie nie.

Die Einweihung der Fachhochschule ist gerade gewesen. Dies ist aus meiner Sicht ein Projekt, das gut in diese Ecke passt und durch die Studentenwohnungen auch wohnungspo-litisch positive Aspekte hat.

Das Berliner-Tor-Center ist wohl schwerer zu verkraften. Dort zeigt sich, dass die Stadt Einflussmöglichkeiten zur Stabilisierung des Wohnstandorts, die sie gehabt hätte, aus Geld-mangel (?) nicht genutzt hat und somit die Chance vertan wurde. Herr Beecken tönt ja über-all, er hätte gern mehr Wohnungen gebaut, nur der von der Stadt geforderte Preis habe dies nicht zugelassen.

Wohnungsneubauten durch die Volksfürsorge an der Koppel 3-15, von uns stets gefordert und befürwortet. Die geplante Luxusausstattung zur Erzielung hoher Mieten ist aber völ-lig fehl am Platze. Erstaunlich ist auch die direkte Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Nachbarn und dem Stadtteil. Hier ist Beecken (Berliner-Tor-Center) eher ein positives Beispiel.

Außerdem werden in der Koppel 77, der Koppel 96-98 (ehemalige VHS) und an der Greifs-walder Straße Eigentumswohnungen gebaut. Ob dies hilfreich ist für den Erhalt der Kinder-betreuungseinrichtungen und der Schulen, das wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe nur, dass das massive Angebot an Eigentumswohnungen dafür sorgt, dass die Preise auch wieder für Normalverdiener erschwinglich werden.

Wir haben auch noch einige Möglichkeiten für Wohnungsbau: Am Steindamm sind für alle Projekte 30% Wohnungsanteil vorgesehen, wir haben das 1000-Töpfe-Gelände, die Lücken auf dem Gelände des AK St. Georg, die Ecke Lange Reihe/Spadenteich, das Sanierungsgebiet Böckmannstraße sowie einige kleinere Baulücken.

Wenn wir die soziale Erhaltensverordnung nicht bekommen sollten, weil die Bezirks-verwaltung es nicht will; sie uns dann andere Instrumente empfiehlt, die aber in der Vergangenheit meist aus Geldmangel auch nicht zur Anwendung kamen, dann frage ich mich schon, ob man uns nur Sand in die Augen streuen will?! Ohne Fördermittel für Wohnungsneubau und bei jederzeitiger Befreiung von Wohnungsbauauflagen bei hinreichend glaubwürdiger Er-pressung durch "Investoren" sehe ich schwarz für den Wohnstandort St. Georg.

Der Genosse Hubert Piske wird bei unserer Diskussion in der Mitgliederversammlung dabei sein. Er wird uns seine Möglichkeiten darlegen und uns dann hoffentlich in den bezirklichen Ausschüssen unterstützen.

Helmut Wiederhold

Hamburgs neues Drogenzentrum St. Georg?!

Die Veranstaltung die die SPD St. Georg zusammen mit dem AK-Drogen der SPD am 17.6.2002 durchführte traf offensichtlich den Nerv unseres Stadtteils.

Zu der Veranstaltung war die Aula der Heinrich-Wolgast-Schule trotz Hochsommerwetter mit rund 70 Gästen gut gefüllt.
Die Idee des Gesundheitssenators, auf einen zweiten Gesundheitsraum zu verzichten und darüberhinaus das Angebot des Drop-Inn zusammenzufassen mit dem des z.Z. in Eimsbüttel auf der Grenze zu Hamburg-Mitte und Altona ansässigen "Fixstern" im Wüstenrot-Haus, brachte die St. Georger ebenso auf wie uns!
Die anwesenden Pressevertreter waren offenbar gespannt, was Experten, Bevölkerung und Politiker zu dieser Umkehr der Hamburger Drogenpolitik sagen würden. Die Einschätzung von CDU und FDP ließ sich leider nicht feststellen - ihre Vertreter hatten sich entschuldigt. Die Schill-Partei hat überhaupt nicht auf die Einladung reagiert, genau wie der persönlich eingeladene Gesund-heitssenator Herr Rehaag - er hat seinem Spitznamen als "Wachtelkönig" alle Ehre gemacht. Und so bestand denn rundherum Einigkeit: So nicht!
Dank der guten Zusammenarbeit mit Martin Schäfer von unserer SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, die von Lutz Kretschmann vermittelt wurde, konnten wir die skandalösen Überlegungen des Schill-Senators brandaktuell und kompetent aufnehmen - und die Zeitungen haben über das Thema mehrere Tage lang berichtet. Dass dabei Bürgerverein und Einwohnerverein im Vordergrund standen, wird sich beim jetzigen Senat in der Sache hoffentlich positiv auswirken.
Aber noch ein Blick auf die Veranstaltung und wie es weitergeht: Die anwesenden Gesundheitspolitiker aus der Bürgerschaft Dr. Martin Schäfer (SPD) und Dr. Dorothee Freudenberg (GAL) sagten zu, sich in der Bürgerschaft für unsere Sache einzusetzen. Gelegenheit war dazu gleich am 18. Juni in einer Fragestunde, bei der sich der Gesundheitssenator nicht entziehen konnte; hier wurde klar, dass in Hamburg nicht Innen-senator Schill, sondern weiterhin der Gesundheitssenator für Drogenfragen zuständig ist.

Wir werden sehen! Inhaltlich werden Martin und seine GAL-Kollegin eindeutig die Positionen von "DrobInn" und "Fixstern" vertreten. Norbert Dworskij vom Freiraum e.V., Geschäftsführer des "Fixstern", sprach auf dem Podium aus, was auch das Drob-Inn bewegt: Das DrobInn soll aus den Containern in das Wüstenrot-Haus umziehen und ein zweiter Gesundheitsraum am Rande von St.Georg muss her.
Der "Fixstern" muss für das Schanzenviertel erhalten bleiben, denn dort wie bei uns gilt: Mit der Schließung von Einrichtungen ist das Drogenprob-lem nicht beseitigt; die Junkies und die Menschen vor Ort werden lediglich damit allein ge-lassen. Helmut Voigtland vom Bürgerverein kündigte an, unsere Argumenten zu verstärken durch Kontakte zu Firmen, Initiativen und sozialen Trägern in St. Georg, die mit ihren Geschäften und nicht zuletzt mit ihren Beschäftigten von den Planungen des Senats betroffen sind.
Mit Arne Burmeister, Vorsitzender des Einwohnervereins, hat er dazu gemeinsame Aktionen vereinbart, die auf der Veranstaltung von Michael Joho angekündigt wurden. Wir als SPD-St.Georg sind natürlich dabei.

Ob es am Ende zu dem in der Diskussion kurz angesprochenen Bürgerbegehren kommt, werden wir sehen. Wenn ja, stände am 22. September in Hamburg-Mitte parallel zur Bundestagswahl eine Abstimmung über die Drogenpolitik des Senats an.
Zunächst ist jedoch klar, dass St. Georg die Politik des Senats sehr kritisch begleitet.
Das haben auch diejenigen aus unserer Veranstaltung mitgenommen, die offenbar als Schill-Anhänger die Stimmung aufnehmen wollten.

Rita Kahl